19.02.2013

Hamburg unternimmt Vorstoß zur Öffnung der Ehe

Erster Bürgermeister, Olaf Scholz

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften für zulässig erklärt. Das geltende Verbot ist verfassungswidrig. Anlässlich dieses Urteils kündigt der Hamburger Senat zur Bundesratssitzung am 22. März an, einen Entschließungsantrag für die Öffnung der Ehe einzubringen. Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Hamburg macht mit der erneuten Initiative zur Öffnunweiterlesen...

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19.02.2013

Dittmar: Die Bundesregierung ist wie ein störrischer Esel

Bild Ansgar Dittmar

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Erneut hat das Bundesverfassungsgericht mit der ganzen Kraft des Grundgesetzes zugeschlagen – und die Bundesregierung verhält sich in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen weiterhin wie ein störrischer Esel!  Hinterbliebenenversorgunweiterlesen...

Kategorie: Schwusos

27.01.2013

Hamburgs Schwusos gedenken der homosexuellen NS-Opfer

Mit dem Besuch der KZ-Gedenkstätte Fuhlsbüttel und einer Kranzniederlegung in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme gedachten die Hamburger Schwusos am Holocaust-Gedenktag der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus. An der Kranzniederlegung nahmen auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sowie der Bürgerschaftsabgeordnete Philipp-Sebastian Kühn teil. Die meisten der in Hamburg nach Paragraph 175 angeklagten Männer kamen ab 1933 im KZ Fühlsbüttel in so genannte „Schutzhaft“. Für viele Häftlinweiterlesen...

Kategorie: Schwusos

25.01.2013

§ 175 StGB: Hamburg arbeitet Verfolgung auf

"Schwulenparagraph" 175 StGB: Bürgerschaft beschließt Aufarbeitung der Verfolgung von Homosexuellen in Hamburg nach 1945 Auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Hamburgische Bürgerschaft am Donnerstag einstimmig beschlossen, die unter dem Paragraphen 175 StGB stattgefundene Verfolgung durch die Hamburger Justiz umfangreich aufzuarbeiten. Der Senat wird aufgefordert, neben der historischen Forschung eine Ausstellung zu den Ergebnissen und eine entsprechende Dokumentation zu realisiweiterlesen...

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19.12.2012

"Schwulenparagraph” 175 StGB:
Verfolgung Homosexueller in Hamburg soll aufgearbeitet werden

Hamburg soll das begangene Unrecht an Homosexuellen unter dem so genannten “Schwulenparagraph 175 StGB” im Rahmen einer Ausstellung und wissenschaftlichen Dokumentation thematisieren. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion mit einer entsprechenden Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein. (Antrag am Ende des Berichts.) “Die Verfolgung von Homosexuellen nach 1945 ist ein beschämendes Stück Justizgeschichte. Die unter dem § 175 StGB gefällten Urteile sind weder aufgearbeitet noch wurde den Opfweiterlesen...

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19.12.2012

Haushaltsberatung:
Positive Bilanz aus Sicht der Community

In der Debatte um den Hamburger Haushalt für die Jahre 2013/14 begrüßt der Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion Philipp-Sebastian Kühn die Ergebnisse aus Perspektive der Community. Der Bereich schwul-lesbischer Politikinhalte ist ein Querschnittsthema. Betroffen sind die Einzeletats verschiedener Behörden. Das reicht von der Kultur, von Schul- über Gesundheitspolitik bis hin zum Haushalt der Justiz- und Gleichstellungsbehörde. „Ich bin sehr zufrieden, dass wir für dweiterlesen...

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19.12.2012

SPD-Landesparteitag stellt sich hinter die Bewegung zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB und spendet zugunsten der AIDS-Hilfe Hamburg

Der Paragraph 175 StGB ist ein trauriges Kapitel deutscher Justiz in der Nachkriegszeit. Auf Antrag der Bundesländer Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat kürzlich beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, endlich Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten zu ergreifen. Die SPD Hamburg unterstützt diese Forderung. Homosexuellenverfolgung erfolgte in der BRD aufgruweiterlesen...

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