02.10.2012 23:34 Alter: 8 Jahr(e)
Von: CF / Jonscher

Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB: Bundesrat fordert die Regierung zum Handeln auf


Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich erfreut über die klare Positionierung des Rechtsausschusses des Bundesrates vom 26. September: Der Ausschuss fordert die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, Menschen, die unter dem sog. „Schwulenparagraphen“ 175 StGB wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen verurteilt wurden, zu rehabilitieren und sie zu unterstützen. Bisher sind nur die Urteile der NS-Zeit bis 1945 aufgehoben worden.

Kühn: „ Für Homosexuelle hatten Unrecht und strafrechtliche Verfolgung nach 1945 noch Jahrzehnte Bestand. Erst 1994 wurde der § 175 StGB endgültig gestrichen. Rehabilitierung, Aufarbeitung und Entschädigung haben lange genug auf sich warten lassen. Es ist an der Zeit!“

„Hamburg ist bereits am 08. Mai der Berliner Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB beigetreten. In immer mehr Bundesländern findet diese Initiative Zustimmung. Nun muss endlich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung aus der Deckung kommen. Es ist den Opfern zu wünschen, dass zumindest in diesem Punkt CDU/CSU und die FDP ihren feindseligen Kurs gegenüber Homosexuellen aufgeben“, so Kühn weiter.


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