07.07.2013 15:04 Alter: 5 Jahr(e)
Kategorie: Schwusos
Von: PSK / CF

Kühn, MdHB - Politische Forderungen des CSD 2013 in Hamburg


CSD in Hamburg - Solidarität mit den Zielen des Christopher Street Day 


Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu den politischen Forderungen des Christopher Street Days 2013 in Hamburg: „Das Motto des CSD „Mehrheit für Vielfalt - du hast die Wahl“ ist klug gewählt. Für Lesben und Schwule ist es nicht egal, wer regiert. Zähneknirschend setzen CDU/CSU und FDP im Bund gerade so jene gleichstellungspolitischen Verbesserungen um, zu denen die schwarz-gelbe Bundesregierung vom Verfassungsgericht gezwungen wird. Man kann es auch auf den Punkt bringen: Die Union will sie einfach nicht - die politische und rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen.“ 


„Umso wichtiger ist es, dass sich die Community mit dem CSD immer wieder zu Wort meldet. Die SPD steht hinter den erklärten Zielen und Forderungen - in Hamburg stehen Fraktion und Senat  solidarisch an der Seite der Community“, so Kühn weiter. 


Ein wesentlicher Schritt zur Gleichstellung ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Auf Initiative Hamburgs hat bereits der Bundesrat für die Öffnung gestimmt. Die Möglichkeiten, die wir als Stadtstaat haben, nutzen wir. Nur die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag verhindert noch die Öffnung der Ehe. Man darf nicht vergessen, was die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bedeutet. Gleichstellung heißt hier auch Gleichheit im Steuerrecht, bei der Altersvorsorge, Rente, im Erbschaftsrecht und nicht zuletzt beim Adoptionsrecht. 


Die HIV-Prävention ist eine kontinuierliche Aufgabe, der sich Fraktion und Senat stellen. Erst kürzlich wurden zusätzliche Mittel zum Ausbau der HIV/STI-Sprechstunde, die von Hein & Fiete und CASAblanca durchgeführt wird, bereit gestellt. Zusätzliche Flächen zur Verbesserung der hygienischen und räumlichen Bedingungen der Beratungssituation und für die Ausweitung der Diagnostik werden geschaffen. 


Mit dem neuen lesbisch-schwulen Jugendtreff Mixtapes als Kooperationsprojekt von mhc und dem JungLesbenZentrum (Intervention) hat die lesbisch-schwule Jugendarbeit in Hamburg durch zusätzliche Mittel einen weiteren Akteur hinzugewonnen. Neben der in beiden Einrichtungen bereits stattfindenden Jugendarbeit bieten sich bei Mixtapes für schwule, lesbische, bisexuelle und Trans-Jugendliche neue Möglichkeiten und Angebote. 


Mit der Finanzierung des Aufklärungsprojekts „SOORUM“ ist es zudem gelungen, dieAufklärungsarbeit an Schulen zu stärken. Das kontinuierliche Engagement in diesem Bereich soll durch die Entwicklung neuer Konzepte an drei sog. Pilotschulen vertieft werden. Unter dem Titel „Vielfalt - ein Thema, das Schule macht“ laden die Schwusos Hamburg und Philipp-Sebastian Kühn zu einer Podiumsdiskussion am Mittwoch, 31. Juli, um 19.30 Uhr, ins PRIDE HOUSE ein. 


Am Montag, 22. Juli, um 19 Uhr, wird im Ziviljustizgebäude (Grundbuchhalle) die Ausstellung zur Homosexuellenverfolgung durch Polizei und Justiz nach 1945 eröffnet. Die Bürgerschaft hatte auf Antrag der SPD-Fraktion die Forschung und Ausstellungsdurchführung beschlossen - Hamburg ist das erste Bundesland, das die Verfolgung von Homosexuellen nach 1945 systematisch aufarbeitet. Auf Antrag der Bundesländer Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten zu ergreifen. 


SPD-Fraktion und Senat setzen sich auch weiterhin für die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in den Artikel 3 des Grundgesetzes ein. Sobald sich die Mehrheiten auf Bundesebene  abzeichnen, wird Hamburg einen erneuten Anlauf im Bundesrat unternehmen. Hier wird sich der Hamburger Senat auch weiterhin für eine Reform des Transsexuellengesetzes einsetzen, um die Lage der transsexuellen Menschen zu erleichten und rechtlich abzusichern. Hierzu hat es jüngst einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion gegeben. 


Leider bleibt die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte für Homo-, Bi-, Inter- und Transsexuelle in den Ländern der EU und weltweit aktuell. Insbesondere die Gesetze in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg erschweren zunehmend die Zusammenarbeit - Bürgerschaft und Senat protestierten deutlich gegen die homophobe Gesetzgebung. Über die bestehenden städtepartnerschaftlichen Programme wollen wir so lang es geht, die LGBTI-Organisationen und -AktivistInnen vor Ort unterstützen. Während der Hamburger PrideWeek findet beispielsweise vom LSVD organisierte eine Austauschwoche für Jugendliche aus St. Petersburg statt - die Gruppe nimmt am Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus teil und besucht u.a. die SPD-Bürgerschaftsfraktion. 


Terminhinweise: 


Ausstellungseröffnung: „Liberales Hamburg? 

Homosexuellenverfolgung durch Polizei und Justiz nach 1945“ 


Montag, 22. Juli 2013, 19.00 Uhr Grundbuchhalle im Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1 

mit Senatorin Jana Schiedek und Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch 

Ausstellungszeitraum: 23.06. bis 01.09.; Mo-Fr 07.30 - 19 Uhr, Sa 08.30 - 14 Uhr 


Vielfalt - ein Thema, das Schule macht 


Mittwoch, 31. Juli 2013, um 19.30 Uhr 

im PrideHouse, An der Alster 40 


mit 

- Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Lesben und Schwule 

- Lars Holster, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftfraktion 

- Beate Proll, Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung 

- Jascha Kolster, Aufklärungsprojekt SOORUM 


Moderation: 

- Katrin Jäger, Radiojournalistin TIDE 96.0


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Termine

Stammtisch SPDqueer Hamburg am Mittwoch, 19. Dezember 2018 - 19:00